Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen


1.    Grundlegende Bestimmungen

1.1.    Die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch als „ANB“ bezeichnet) gelten für alle Verträge zwischen

Clipdocs
Waldmeisterweg 4a
39128 Magdeburg
Deutschland
Telefon: 0176/ 31348284
E-Mail: info@clipdocs.de

Steuernummer: 102/115/05538
USt-IdNr.: DE309653381

(nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und den Nutzern (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) von Leistungen über die Internetpräsenz clipdocs.de (nachfolgend als clipdocs.de bezeichnet).

1.2.    Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3.    Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen. Diese wird Ihnen im Zuge der Registrierung zur Kenntnis gegeben.
Abweichende, zusätzliche oder diesen ANB widersprechende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden vom Anbieter nicht akzeptiert und werden nicht Bestandteil des Vertrages. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter der Einbeziehung der AGB des Nutzers ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.    Vertragsgegenstand

2.1.    Der Anbieter betreibt eine Lernplattform im Internet unter der Internetseite clipdocs.de, auf welcher er kostenlose  und kostenpflichtige Videos und Dateien mit Bildungsinhalten bereit stellt. Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Lehrinhalte dienen zur Prüfungsvorbereitung und Hilfe während des Studiums, jedoch nicht als Handlungsempfehlungen für die Praxis. Gegenstand des Vertrages ist die Anmeldung auf clipdocs.de für einen kostenlosen Testzugang sowie für den Zugang zu den kostenpflichtigen Bildungsinhalten sowie der Abschluss des entsprechenden Nutzervertrages mit dem Anbieter. Die Einzelheiten, insbesondere die Inhalte der Bildungsangebote, finden sich in ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

2.2.    Die Anforderungen auf Nutzerseite an die Hard- und Softwareumgebung für die Nutzung der Bildungsangebote auf clipdocs.de ergeben sich aus den ergänzenden Angaben auf clipdocs.de unter der Schaltfläche „FAQ“.
Hinsichtlich der Preise, der wesentlichen Merkmale und Einzelheiten der angebotenen Leistung wird auf die ergänzenden Angaben auf clipdocs.de hingewiesen.

3.    Vertragsschluss/Registrierung

3.1.    Testzugang kostenfreie Nutzung

Zur Nutzung der Plattform des Anbieters ist zunächst die technische Registrierung des Nutzers als Mitglied erforderlich. Die Registrierung ist für die Dauer der Testphase unverbindlich und führt zu keinerlei Zahlungsverpflichtungen. Der Nutzer hat hierzu auf dem Online-Registrierungsformular seine persönlichen Daten sowie ein Passwort anzugeben. Der Nutzer hat über den gesamten Registrierungsvorgang die Möglichkeit, seine Eingabe zu ändern oder (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) die Registrierung abzubrechen. Nach Absenden seiner Registrierung über die Schaltfläche „Kostenlos testen”, erhält der Nutzer eine automatische E-Mail, in welcher er aufgefordert wird, seine E-Mail-Adresse zu verifizieren. Im Rahmen der Registrierung wird ein kostenfreies Mitgliedskonto unter der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse und dem gewählten Passwort eingerichtet.

3.2.    Kostenpflichtige Nutzung

Zur Nutzung der Plattform des Anbieters über die Testphase hinaus, ist der Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter über die kostenpflichtige Nutzung der Plattform erforderlich.

3.3.    Der Nutzer hat die Möglichkeit sich auf der Internetseite des Anbieters für die kostenpflichtigen Bildungsinhalte zu registrieren und anzumelden. Zur Nutzung der kostenpflichtigen Inhalte des Anbieters ist eine Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.Bereits mit dem Einstellen der Bildungsinhalte und der Registrierungsmöglichkeit für den Zugang zu den Bildungsinhalten auf der Internetseite des Anbieters wird ein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages abgegeben.

3.3.1.    Um einen Vertrag mit dem Anbieter abzuschließen betätigt der Nutzer auf clipdocs.de die Schaltfläche mit der Bezeichnung „Registrieren“.  Nach Eingabe der persönlichen Daten und vor dem Absenden der Registrierungserklärung hat der Nutzer die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Registrierungsvorgang abzubrechen.

3.3.2.    Soweit als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express / PayPal Plus, Amazon-Payments, Postpay, Sofortüberweisung) genutzt wird, werden Sie entweder auf unserer Onlineportal auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

3.3.3.    Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Onlineportal auf die Bestellübersichtsseite geleitet.

3.3.4.    Vor Absenden der kostenpflichtigen Registrierung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Registrierung abzubrechen.

3.3.5.    Mit dem Absenden der Registrierung über die Schaltfläche „Jetzt verbindlich kaufen“  erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

3.3.6.    Die Abwicklung der Anmeldung des Nutzers und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

4.    Pflichten des Nutzers und Datensicherung

4.1.    Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

4.2.    Der Nutzerhat die für die Sicherung seiner Daten erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Er ist für den Schutz seines Benutzerkontos vor Missbrauch verantwortlich. Dabei hat der Nutzer die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Passwörter und sonstige Zugangsdaten sind streng geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Ihr Mitgliedskonto kann nicht auf Dritte übertragen werden. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, Dritten über Ihr Mitgliedskonto Zugang zu den Diensten von Clipdocs zu verschaffen, um hierdurch ggf. anfallende Gebühren zu umgehen. Sie sind verpflichtet, Clipdocs umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch Ihres Mitgliedskontos gibt bzw. wenn Sie Kenntnis davon erlangt haben, dass ein Dritter unbefugt von Ihren Zugangsdaten Kenntnis genommen hat.

4.3.    Die auf Clipdocs angebotenen Inhalte dürfen von den registrierten Nutzern ausschließlich zu eigenen Zwecken vertragsgemäß verwendet, d.h. online auf Clipdocs über die von Clipdocs bereitgestellten Wege, gestreamt  werden. Unter "Streaming" im Sinne dieser ANB ist dabei die mit der Übermittlung zeitgleiche und unveränderte Nutzung durch den Nutzer zu verstehen, bei der keine dauerhafte Kopie auf dem Endgerät des Nutzers erstellt wird.Ein Download durch die Nutzer ist unzulässig, gleich zu welchen Zwecken. Sollten Inhalte zum Download bestimmt sein, sind diese stets als solche gekennzeichnet. Werden Inhalte zum Download angeboten, so ist ein Herunterladen dieser nur im Einklang mit den damit verbundenen jeweils mitgeteilten Nutzungsbedingungen (z.B. Bezahlung) zulässig und diese dürfen nicht kopiert, weitergehend genutzt oder an Dritte weitergegeben werden. Das Recht zum Download impliziert keinerlei Übertragung oder weitergehende Einräumung von Urheberrechten; Clipdocs behält sich insoweit alle nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumten Rechte vor.

4.4.    Der Nutzer verpflichtet sich jegliche missbräuchliche Nutzung der Bildungsinhalte zu unterlassen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor im Falle einer Nutzung, die über persönliche vertragsgemäße Zwecke hinausgeht, die einer gesonderten Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz bedürfen würde und/oder im Falle einer gewerblichen Nutzung oder Verbreitung der von Clipdocs angebotenen Dienste, ohne vorherige Zustimmung durch Clipdocs.

5.    Preise und Zahlungs- und Leistungsbedingungen

5.1.    Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise.

5.2.    Bei sämtlichen durch den Anbieter angegebenen Preisen bzw. Preisangaben handelt es sich stets, auch soweit eine ausdrückliche Währungsangabe fehlt, um eine solche in Euro. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.3.    Der Nutzer hat auf clipdocs.de  grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten:
-Zahlungsart Paypal

5.4.    Bei Zahlung per Paypal erfolgt die Belastung Ihres Bankkontos mit Abschluss des Vertrages.

6.    Nutzungsrechte und Leistungserbringung des Anbieters

6.1.    Der Nutzer kann mit seinen Zugangsdaten von max. 3 drei Endgeräten auf die Dienste des Anbieters zugreifen. Der Zugriff auf die Dienste ist zu einem gegebenen Zeitpunkt jeweils nur über ein Gerät möglich. Ein Zugriff von verschiedenen Geräten zum gleichen Zeitpunkt ist nicht gestattet.

6.2.    Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und der Begleichung ggf. anfallender Gebühren räumt der Anbieter dem Nutzer, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde (siehe Ziffer 6.3) für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für den persönlichen Zugriff auf die auf clipdocs.de bereitgestellten Bildungsinhalten ein. Der Nutzer ist berechtigt, auf die Bildungsinhalte, die auf den Systemen des Anbieters bereitgestellt werden, im Wege des sog. Streamings zuzugreifen und diese online abzurufen. Der Nutzer darf die Bildungsinhalte nicht vervielfältigen oder in anderer urheberrechtlich relevanter Weise nutzen, es sei denn, dies ist für die Nutzung der Bildungsinhalte erforderlich. Erforderlich in diesem Sinne ist das Laden der Bildungsinhalte in den Arbeitsspeicher, nicht jedoch das Speichern auf nutzereigenen Datenträgern.

6.3.    Bei zum Download angebotenen und gekennzeichneten Inhalten darf der Nutzer die Inhalte auf die Festplatte auf max. 3 seiner Endgeräte, im Wege des Downloads dauerhaft speichern und die gespeicherte Kopie beliebig oft wiedergeben. Die Nutzung des erworbenen Inhalts ist jeweils nur auf dem Endgerät zulässig, auf das der Inhalt originär heruntergeladen wurde.

6.4.    Die gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Urhebergesetz) blieben hiervon unberührt.

6.5.    Der Anbieter ist berechtigt, Dritte zur Erbringung seiner Leistung heranzuziehen. Dies gilt insbesondere für Acces- und Hostprovider sowie andere zur Bereitstellung der Leistung notwendige Services.

6.6.    Der Anbieter behält sich das Recht voreinzelne Bildungsinhalte jederzeit von der Plattform zu entfernen oder zu blockieren, wenn hierfür von Seiten des Anbieters ein berechtigtes Interesse besteht. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Urheberrechte oder sonstiges geistiges Eigentum, Persönlichkeitsrechte, oder sonstige Rechte Dritter verletzt oder angeblich verletzt werden.

6.7.    Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die jederzeitige und dauerhafte Verfügbarkeit aller auf Anbieter zu einem bestimmten Zeitpunkt eingestellten Bildungsinhalte und daher auch kein Anspruch darauf, dass alle zu Beginn einer Registrierung verfügbaren Bildungsinhalte auch für die gesamte Dauer desselben verfügbar bleiben. Das eingeräumte Nutzungsrecht schließt (außer explizit und schriftlich anderweitig mit dem Anbieter vereinbart) ausdrücklich nur Sie ein, eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte oder die Nutzung gemeinsam mit Dritten, die keinen Zugang erworben haben, ist nicht gestattet.

6.8.    Unser Geschäft kann sich im Laufe der Zeit ändern und wir behalten uns das Recht vor, den angebotenen Service auf der Plattform zu verändern. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, den Service oder Ihre Nutzung hieran ganz oder teilweise auszusetzen oder einzustellen. Falls wir dieses Recht ausüben, können Sie einen Anspruch auf angemessene Rückerstattung haben.

7.    Verfügbarkeit des Services

7.1.    Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. Der Anbieter gewährleistet lediglich eine Erreichbarkeit der Internetseite clipdocs.de von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist.

7.2.    Im Rahmen der zulässigen Aktualisierung der Internetseite kann der Zugriff auf die Internetseite längstens für die Dauer von 24 Stunden unterbrochen werden. Über geplante Änderungen, mit voraussehbarer, längerer Nichterreichbarkeit der Webseite, wird der Anbieter den Nutzer spätestens drei Tage im Voraus informieren.

8.    Vertragslaufzeit/ Beendigung des Vertrages

8.1.    Der kostenlose Vertrag hat eine Vertragslaufzeit von 1 Tag.

8.2.    Der kostenpflichtige Vertrag hat eine Vertragslaufzeit von 2 Jahren.

8.3.    Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Account des Nutzers, nach entsprechender Benachrichtigung, gelöscht.

8.4.    Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

8.5.    Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht für Clipdocs insbesondere, wenn Sie bei der Registrierung falsche Angaben gemacht haben oder erheblich und/oder wiederholt gegen Ihre aus diesen Nutzungsbedingungen sich ergebenden Pflichten, insbesondere die in Ziff. 4  genannten, verstoßen.

8.6.    Im Fall der Kündigung kann der Nutzer die Herausgabe der gespeicherten Daten verlangen (Abschnitt 8). Nach Herausgabe der Daten wird der Anbieter die gespeicherten Daten des Nutzers unwiederherstellbar löschen. Er kann die Daten auch dann löschen, wenn der Nutzer eine Herausgabe der Daten nicht verlangt hat und ein entsprechender Anspruch des Nutzers verjährt ist.

9.    Gewährleistung

9.1.    Sofern im Folgenden nicht anders geregelt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechts.

9.2.    Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536 a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

10.    Haftung

10.1.    Der Anbieter haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

10.2.    In sonstigen Fällen haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). In allen übrigen Fällen ist die Haftung Anbieters vorbehaltlich 11.4. dieser ANB ausgeschlossen.

10.3.    Soweit der Anbieter gemäß 11.1. dieser ANB dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.

10.4.    Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

11.    Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

11.1.    Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Benutzerkontos an einen Dritten.

11.2.    Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, vom Anbieter anerkannt oder mit einer Hauptforderung des Anbieters synallagmatisch verknüpft sind.

11.3.    Der Nutzer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12.    Schlussbestimmungen

12.1.    Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

12.2.    Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 


 

Teil II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

Clipdocs
Waldmeisterweg 4a
39128 Magdeburg
Deutschland
Telefon: 0176/ 31348284
E-Mail:  info@clipdocs.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Der Vertragsschluss erfolgt nach Maßgabe des Ziffer 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der kostenpflichtigen Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierung bei uns werden Ihre Registrierungsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

4. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen finden sich in dem vom Anbieter an den Nutzer übersandten Angebot und dem ggf. beiliegenden Pflichtenheft.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Der Nutzer hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:    -  Zahlung per paypal

5.3. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Dienstleistungen

Die Mängelhaftung für beanspruchte Dienstleistungen richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (Teil I).

7. Kündigungsbedingungen

Informationen zu den Bedingungen der Kündigung sind in unter der Regelung Ziffer 9 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters abrufbar.